Verbraucherrechterichtlinie-neue Regeln für den Online-Handel ab 13.06.2014!

von Hajo Brumund - 31. März 2014

Vortrag IHKAm 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherechterichtlinie nämlich das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Das Gesetz wurde vom deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 verabschiedet. Die Richtlinie dient der europaweiten Harmonisierung der Verbraucherschutzrechte im Fernabsatzgeschäft und bei sogenannten Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen.

Mit dem Gesetz zur „Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ hat der Gesetzgeber diverse gesetzliche Regelungen geändert. Betroffen von den Änderungen ist insbesondere der B2C-Bereich, sowohl im Bereich Online-Handel als auch im Bereich Online-Dienstleistung.

Der Gesetzgeber ändert mit diesem Gesetz insbesondere die den Unternehmer treffenden Informationspflichten sowie die im Onlinehandel unumgängliche Widerrufsbelehrung. Der Inhalt des Widerrufrechtes und die darauf bezogenen Fristen ändern sich ebenfalls.

Einen Überblick über die sich aus dem am 13.06.2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen können Sie hier als pdf-Dokument herunter laden.

Des Weiteren können Sie sich die neuen Muster der Widerrufbelehrungsformulare, welche der Gesetzgeber vorschlägt, hier herunterladen.

Entscheidend für jeden auch nur ansatzweise online tätigen Unternehmer ist, dass das Gesetz ohne Schonfrist am 13.06.2014 um 00:00 Uhr in Kraft tritt.

Sollten betroffene Onlinehändler ihren Internetshop bzw. Internetpräsenz bis zu diesem Tag nicht abgeändert haben, so drohen ganz erhebliche Konsequenzen. Insbesondere besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden. Die daraus entstehenden Kosten sollten Sie vermeiden.

Vereinbaren Sie also umgehend einen Termin, damit wir Ihre zukünftige Strategie auf die geänderten gesetzlichen Bedingungen abstimmen können.