Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

von Hajo Brumund - 30. Juli 2014

ingrid-nuxoll

 

 

 

 

Verbraucher haben nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes gute Chancen, Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen von ihrer Bank zurückzuerhalten.

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

 

Nach diesen Entscheidungen sind solche Klauseln unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und der Kunde entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Kreditinstitute anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

 

Falls Ihre Kreditverträge ähnliche Klauseln enthalten, kann gestützt auf diese Entscheidungen, das Bearbeitungsentgelt zurückverlangt werden.

Ingrid Nuxoll, Rechtsanwältin und Fachanwältin Für Bau- und Architektenrecht