Rechtliche Fehlerquellen im E-Commerce: Vortrag bei der IHK am 10.06.2015

von Hajo Brumund - 11. Juni 2015

Am 10.06.2015, also ungefähr ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ hat Herr Rechtsanwalt Hajo Brumund im Rahmen der Vortragsreihe „online besser verkaufen“ der IHK Oldenburg einen Vortrag zum Thema Fehlerquellen im E-Commerce gehalten. Zu der Veranstaltung haben sich 45 Inhaber und Geschäftsführer von Firmen, welche bereits im E-Commerce tätig sind oder planen es zu werden, angemeldet. Trotz strahlend schönen Wetters und des Länderspiels Deutschland gegen USA, sind alle angemeldeten Teilnehmer erschienen. Wie so oft bei den Veranstaltungen der IHK zeichneten sich die Besucher des Vortrags dadurch aus, dass sie gut vorbereitet und mit vielen weiterführenden Fragen ausgestattet, zu der Veranstaltung gekommen sind.

Rechtsfragen im Zusammenhang mit E-Commerce

Der Vortrag hatte zum Ziel die Teilnehmer über drohende Gefahren aufzuklären, welche immer drohen, wenn sich ein ursprünglich stationärer Einzelhändler in die weiten des Internet begibt, um dort seine Geschäftsfelder auszubauen. Themen des Vortrages waren insbesondere das Impressum, Urheberrecht, Markenrecht, Domainrecht, Widerrufsrecht sowie Fragen zur Preisangabenverordnung.

Impressum

Jeder der wirtschaftlich im Internet tätig ist, muss es anderen Nutzern ermöglichen, zu ihm Kontakt aufzunehmen und sich die wesentlichen Geschäftsdaten zu verschaffen. Daher muss ein Impressum folgende Angaben unbedingt enthalten:

– Name und ladungsfähige Anschrift
– Rechtsform, Vertretungsberechtigter
– Kontaktinformationen (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
– Aufsichtsbehörde (bei zulassungsbedürftigen Tätigkeiten)
– Registerangaben (nur bei vorhandenen Registereinträgen)
– Berufsrechtliche Angaben (bei reglementierten Berufen)
– Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das Impressum muss jederzeit verfügbar sein und eindeutig benannt werden. Darüber hinaus sollte es leicht erkennbar und erreichbar sein-für den Internet Auftritt heißt das, dass maximal nach 3 Klicks das Impressum erreichbar sein muss.

Urheberrecht

Es wurden die Grundlagen des Urheberrechts erörtert, insbesondere dass ein Urheberrecht grundsätzlich nicht übertragbar ist, sondern dass lediglich Nutzungsrechte daran vergeben werden können. Die Teilnehmer wurden darauf hingewiesen, immer darauf zu achtes, dass sie Texte, Bilder und andere schöpferische Werke Dritter nur dann in Ihrem Internetauftritt nutzen dürfen, wenn ihnen dieses vom Urheber gestattet wurde. Es wurde  die Gefahren von Abmahnungen und das damit verbundenen Kostenrisiko erörtert. Urheberrechtsverletzungen führen heutzutage, offenbar aufgrund mangelnden Unrechtsbewusstseins, immer wieder zu Abmahnungen. Solche Abmahnung können, vor allem in der Gründungsphase, das sofortige Scheitern des online-basierten Geschäftsmodells bedeuten.

Markenrecht und Domainrecht

Bezüglich Marken-und domainrechtlicher Fragen wurde insbesondere erörtert, wie eine Marke entsteht und auf welche Art und Weise man sich eine solche Marke schützen lassen kann. Die jeweiligen Registrierungsverfahren vor dem DPMA,  HABM und der WIPO wurden erläutert, auch hinsichtlich der Kosten. Die Gefahren bei der Nutzung fremder Marken und die damit verbundenen ganz erheblichen wirtschaftlichen Belastungen wurden intensiv diskutiert. Bezüglich domainrechtlicher Fragen lag ein Schwerpunkt darin den Teilnehmern zu verdeutlichen, dass auch durch Nutzung fremder Markennamen, innerhalb der eigenen Domain, Verletzungshandlungen gesehen werden können. Die Frage der Benutzung von fremden Markennamen in metatags  oder bei Adwords-Kampagnen wurden ebenfalls erörtert.

Widerrufsrecht

Nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie im Juli letzten Jahres waren viele Teilnehmer hinsichtlich der Themen Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung sensibilisiert. Es wurde noch einmal grundsätzlich über die Pflicht belehrt, Kunden vor Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes über das Bestehen eines Widerrufsrechtes und die Formalien (Text der Widerrufsbelehrung, Widerrufs-Formular) seiner Ausübung zu informieren. In dem Zusammenhang wurden auch die generelle Informationspflichten des Onlinehändlers bezüglich Versand-, Verpackungs- und sonstiger Kosten diskutiert. Ebenso wurden die Themen „Kosten der Hinsendung“ sowie der „Kosten der Rücksendung“ erörtert. Nach wie vor bestehen bei vielen Einzelhändlern ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung dieser Problematiken.

Preisangabenverordnung

Grundsätzlich müssen Onlinehändler den Verbraucher über die Höhe und Zusammensetzung des verlangten Preises informieren. Es muss immer ein Endpreis angegeben werden, wobei berücksichtigt werden muss, ob in dem Preis Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Kleinunternehmer sollten darauf hinweisen, dass sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und daher die Mehrwertsteuer nicht ausweisen. Sämtliche Angaben zu den Preisen, den Versandkosten, Verpackungskosten, Steuern und anderer Preisbestandteile müssen dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages vollumfänglich zu Kenntnis gegeben werden.

 

Sollten Sie planen einen Onlineshop zu errichten oder anderweitig im E-Commerce tätig zu werden, vereinbaren Sie  umgehend einen Termin, damit verhindert werden kann, dass sie unnötig von Wettbewerbern, oder der Verbraucherzentrale abgemahnt werden.

Hajo Brumund, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht