Mietrecht: Mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs

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Der BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters:

Mit Urteil vom 22.11.2013 (Aktenzeichen V ZR 96/12) hat der BGH entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. In der Regel gilt dies auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, d. h. wenn es sich um ein sog. „Erwerbermodel“ handelt.

Hintergrund der Entscheidung:

Falls der Vermieter die Wohnung in eine Eigentumswohnung umwandelt und diese Wohnung verkaufen will, hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Zudem räumt § 577 a BGB dem Mieter Kündigungsschutz ein, und zwar nicht nur bei einer Umwandlung in Wohnungseigentum, sondern auch bei einem Verkauf an Personengesellschaften oder mehrere Erwerber.

Die Rechtsprechung hat sich – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – immer wieder mit unterschiedlichen Fallvarianten zu befassen und zu entscheiden, ob dem Mieter in dem konkreten Fall ein Vorkaufsrecht zusteht oder ob Kündigungsbeschränkungen für die Erwerber eingreifen.

Für Sie folgt aus dieser Entscheidung:

Falls Sie Mieter einer Wohnung sind, die umgewandelt wurde bzw. die nach einem Verkauf um-gewandelt werden soll, sollten Sie sich über die Ihnen zustehenden Rechte (Vorkaufsrecht oder Kündigungsbeschränkungen) informieren. Das gleiche gilt, falls jemand eine Wohnung erwerben und dann selbst nutzen möchte.

 

Ingrid Nuxoll-Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht