BGH-Urteil zum Filesharing

von Hajo Brumund - 22. Januar 2014

filesharing-bgh-urteilFilesharing; Der BGH hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, der das heimische Netzwerk für illegales filesharing missbraucht. Ein volljähriges Familienmitglied braucht nicht gesondert aufgeklärt zu werden und ist haftbar für sein rechtswidriges Tun.

 Was heißt das für Sie:

Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Eltern ihr volljähriges Kind belehren und aufklären müssen. Dass dies nicht so ist, hat der BGH jetzt klargestellt. Selbstverständlich können Sie sich als Inhaber des Internetanschlusses nicht zurücklehnen und sich darauf berufen, dass ein volljähriges Familienmitglied den Verstoß begangen hat. Aber Sie müssen auch keine Gegenmaßnahmen ergreifen, solange Sie keinen konkreten Anlass für die Annahme haben, dass ein volljähriges Familienmitglied das Heimnetzwerk für widerrechtliches Filesharing (= illegales Austauschen lizenzgeschützter Daten, z.B. Filme oder Musik-MP3, über das Internet) benutzt.

Für den Fall dass der Anschlussinhaber persönlich in Anspruch genommen wird, aber ein volljähriges Kind den Verstoß begangen hat, ergibt sich eine neue Verteidigungsstrategie, die ich im Einzelfall gerne mit Ihnen erörtere.

Hajo Brumund-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht