Widerruf von Darlehensverträgen

von Hajo Brumund - 13. Juli 2016

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BGH ermöglicht Verbrauchern nochmals Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung

 

In einem Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sich nochmals mit der Wirksamkeit eines Widerrufes nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages beschäftigt.

Die Frist zum Widerruf von Darlehensverträgen beginnt für Verbraucher erst mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

In dem Fall, mit dem der BGH sich aktuell beschäftigt hat, lautete die Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Zusätzlich enthielt der Text verschiedene Fußnoten.

Der BGH entschied, dass dieser Text den Verbraucher nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Auch auf die Gesetzesfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Bank nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, und zwar über die Fußnoten.

Folge dieser Mängel in der Widerrufsbelehrung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Allerdings ist zu beachten, dass aufgrund des neu geschaffenen Gesetzes für Wohnimmobilienkredite Darlehen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten.

Alle Verbraucher, die überlegen, aus einer hochverzinsten Baufinanzierung auszusteigen, sollten überprüfen lassen, ob diese Entscheidung ihnen hilft.

Ingrid Nuxoll, Rechtsanwältin und Fachanwältin Für Bau- und Architektenrecht