Änderungen im Erbrecht

von Hajo Brumund - 21. Januar 2015

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Europäische Erbrechtsverordnung

(Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO)

Durch die Europäische Erbrechtsverordnung wird vieles vereinfacht. Sie kann aber auch zu unerwünschten Rechtsfolgen führen. Dies gilt insbesondere für das auf den Erbfall anzuwendende Recht. Bisher unterliegt das Erbrecht nach deutschem Recht dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, so gilt also deutsches Erbrecht, unabhängig davon, wo der Erblasser in der Zeit vor seinem Tod gelebt hat. Ab Geltung der Europäischen Erbrechtsverordnung, d. h. ab dem 17.08.2015, richtet sich die Erbfolge nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). So unterliegt beispielsweise ein deutsches Ehepaar, das nach der Verrentung seinen Wohnsitz auf Mallorca genommen hat, fortan dem spanischen Erbrecht. Ein deutsches Rentnerehepaar, das nach Südfrankreich gezogen ist, unterliegt französischem Erbrecht. Das Erbrecht anderer europäischer Staaten kann wesentlich von dem deutschen Erbrecht abweichen.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie beabsichtigen, Ihren Aufenthalt in einem anderen EU-Staat zu nehmen, und weiterhin deutsches Erbrecht angewandt wissen wollen, sollten Sie eine nach Art. 22 Abs. 1 EU-ErbVO zulässige Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts treffen. Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen, etwa durch ein Testament oder einen Erbvertrag, erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Durch eine solche Rechtswahl werden auch Streitigkeiten darüber vermieden, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers befunden hat. Unklarheiten über den gewöhnlichen Aufenthalt können beispielsweise dann auftreten, wenn sich der Erblasser nicht dauerhaft an einem Ort aufgehalten hat, sondern im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang im europäischen Ausland und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland gelebt hat. Die Europäische Erbrechtsverordnung wirkt sich nicht nur auf Rentner, die ihren Lebensabend in wärmeren Gefilden verleben wollen, aus. Nicht selten kommt es auch vor, dass eine Familie, beispielsweise aus beruflichen Gründen, ins europäische Ausland verzieht und damit nicht mehr dem deutschen Erbrecht unterliegt.

 Eine Rechtswahl kann bereits jetzt getroffen werden. Sie bleibt auch nach dem 17.08.2015 wirksam.

Ich berate Sie gerne. Christine Wendler, Notarin und Fachanwältin für Familienrecht